AGB / Terms

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Frankierprofi GmbH, Hinterm Brümmer 2, 49740 Haselünne, Germany, UID: DE285778457, Telefon: +49 (0) 5961 / 2004427, Telefax: +49 (0) 5961 / 2004428, Email: info@eurofrank.eu, Handelsregister: HRB 206689, Amtsgericht Osnabrück, Geschäftsführer: Jan Kamlowski

1. Allgemeines
1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Frankieprofi GmbH für das Projekt eurofrank („eurofrank“) an Geschäftskunden („Kunden“) und für alle Angebote und Annahmeerklärungen. Ergänzungen sowie anderslautende Vereinbarungen gelten ausschließlich dann, wenn sie von eurofrank ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
1.2. Geschäftskunden sind Unternehmer im Sinne des §14 BGB, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ein Rechtsgeschäft ausüben sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts.
1.3. Anderslautende AGB des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung durch eurofrank nicht Vertragsbestandteil.

2. Angebot, Vertragsschluss
2.1. Alle eurofrank Angebote sind freibleibend und lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden zu verstehen. Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde die verbindliche Erklärung ab, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2.2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von eurofrank oder durch die Lieferung der bestellten Ware beziehungsweise Leistungserbringung zustande, unabhängig davon auf welche Weise er erteilt wurde (Online-, Fax-, Email-, Brief-, Telefon-Bestellung etc.).

3. Informationen zu Online-Shop-Bestellungen
Wenn der Kunde das gewünschte Produkt im Internetshop gefunden hat, kann er es unverbindlich in den „Warenkorb“ legen. Der Inhalt des „Warenkorb“ kann jederzeit über den entsprechenden Link angesehen, bearbeitet oder gelöscht werden.
Möchte der Kunde die Produkte im „Warenkorb“ kaufen, klickt er auf den Button „zur Kasse“. Im nächsten Schritt erfolgt die Dateneingabe. Nach Eingabe der Daten und Auswahl der gewünschten Versandart und Zahlungsweise gelangt der Kunde zur Bestellzusammenfassung, auf der die eingegebenen Daten und gewünschten Produkte zusammengefasst angezeigt werden. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ wird der Bestellvorgang abgeschlossen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browserfensters abbrechen. Bei den einzelnen Bestellschritten werden weitere Informationen angezeigt.
Nachdem der Kunde die Bestellung ausgeführt hat, erhält er eine automatisierte Email, die den Eingang der Bestellung bei eurofrank bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Kundenangebotes dar, sondern informiert lediglich darüber, dass die Bestellung eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Zusendung der bestellten Artikel oder einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung zustande.
Der Vertragstext wird auf den internen eurofrank Systemen gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden nach Ausführung einer Bestellung per Email zugesendet.

4. Preise, Zahlungsbedingungen
4.1. Es gelten die Preise gemäß des jeweiligen eurofrank Angebots.
4.2. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
4.3. Die für die Lieferung möglichen Zahlungsweisen sind jederzeit auf der eurofrank Onlineshop Informationsseite "Versand / Zahlung" einzusehen sowie im Bestellprozess auswählbar.
4.4. eurofrank behält sich ausdrücklich das Recht vor, dem Kunden in bestimmten Fällen ohne Angabe von Gründen nur einen Teil der Zahlungsweisen anzubieten.
4.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von eurofrank anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferzeit, Versandkosten, Teillieferung, Lieferverzug
5.1. Der Warenversand erfolgt binnen 3 Werktagen nach Auftragseingang, wenn nicht im Angebot abweichend angegeben. Der Beginn der von eurofrank angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus.
5.2. Lieferungen erfolgen in die auf der eurofrank Onlineshop Informationsseite "Versand / Zahlung" aufgeführten Länder zu den jeweils angegebenen Versandkosten.
5.3. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen von eurofrank setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus (z.B. fristgerechte Zahlung einer vereinbarten Vorkassezahlung etc.). Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.4. Teillieferungen sind in für den Kunden zumutbaren Umfang zulässig.
5.5. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) oder aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Krieg) verursacht werden und nicht von eurofrank zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird eurofrank in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitteilen.
5.6. Versand und Lieferung der Ware erfolgen ab Standort der Frankierprofi GmbH in 49740 Haselünne, Deutschland stets auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Gefahr geht - auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde bzw. bei Versandgeschäften - auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der eurofrank verlassen hat.

6. Gewährleistung, Haftung
6.1. Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
6.2. Bei berechtigten Mängelrügen ist eurofrank, unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass eurofrank aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat eurofrank eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. eurofrank trägt im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
6.3. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Kunden, es sei denn, eurofrank hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Pflichten von eurofrank aus Abschnitt VI Ziff. 4 und Abschnitt VI Ziff. 5 bleiben hiervon unberührt.
6.4. eurofrank haftet unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von eurofrank, deren gesetzliche Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist durch eurofrank, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet eurofrank nach den gesetzlichen Bestimmungen.
In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit eurofrank, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem eurofrank bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haftet eurofrank auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet eurofrank allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6.5. eurofrank haftet auch für Schäden, die eurofrank durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. eurofrank haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
6.6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung gemäß Abschnitt IV Ziff. 2 bis Abschnitt IV Ziff. 5 dieses Vertrages. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der eurofrank Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6.7. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wenn eurofrank, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet haben, oder wenn eurofrank, deren gesetzliche Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn die einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, gelten für die Schadensersatzansprüche des Kunden die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die eurofrank gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) das Eigentum von eurofrank. Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z.B. Zahlungsverzug, hat eurofrank nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt eurofrank die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet eurofrank die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. eurofrank ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

8. Schlussbestimmungen
8.1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Frankierprofi GmbH in 49740 Haselünne, Deutschland.
8.2. Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist 49740 Haselünne in Deutschland.
8.3. Sollten eine oder mehrere Regelungen des Vertrags mit dem Kunden, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
8.4. Die Vertragssprache ist deutsch.
8.5. Die AGB können jederzeit unter https://www.eurofrank.eu/agb abgerufen und gespeichert werden.

Stand: 06/2020

General terms and conditions

of Frankierprofi GmbH, Hinterm Bruemmer 2, 49740 Haseluenne, Germany, UID: DE285778457, Phone: +49 (0) 5961 / 2004427, Fax: +49 (0) 5961 / 2004428, Email: info@eurofrank.eu, Commercial register: HRB 206689, Local Court Osnabrueck, Director: Jan Kamlowski

1. General
1.1. The following terms and conditions (“terms“) apply to all deliveries and services of Frankierprofi GmbH for the project eurofrank (“eurofrank“) to business customers (“customers“) and to all offers and acceptances. Additions or different agreements are only valid if eurofrank expressly confirmed in writing.
1.2. Business customers are entrepreneurs in the sense of § 14 of German Civil Code (BGB) which exert a legal transaction in the exercise of their commercial or self-employed professional activity, as well as corporate body under public law.
1.3. Different terms of the customer are not part of the contract also without explicit opposition even in the case of delivery by eurofrank.

2. Offer, Conclusion of contract
2.1. All eurofrank offers are non-binding and merely an invitation to make an offer by the customer. With completion of the order process the customer submits the binding declaration to acquire the ordered goods.
2.2. The contract is only valid after a written order confirmation by eurofrank or by delivery of the ordered goods by eurofrank regardless of how the order was given (online-, fax-, mail-, phone-order etc.).

3. Information about online shop orders
If the customer has found the intended product in the online shop, he can put it in the “shopping cart” without any obligation. The content of the “shopping cart“ can be viewed at any time via the corresponding link, edited or deleted.
If the customer wishes to purchase the goods in the “shopping cart“, he can click on the button “checkout“. In the next step he enters his data. After data entry and selection of the intended shipping and payment method a summary displays with all entered data and goods. By clicking the button “Buy“ the order process is completed. The order process can be cancelled at any time by closing the browser window. More information is displayed at the single order steps.
After order completing the customer receives an automated email confirming the receipt of the order at eurofrank and lists the order details. This automated confirmation does not constitute acceptance of the customers offer but merely informed that the order is received. The purchase contract is concluded only through the delivery of the ordered goods or an explicit confirmation.
The contract text is stored on the internal eurofrank systems. Order details and the terms are sent to the customer after executing an order via email.

4. Prices, terms of payment
4.1. The prices of the respective eurofrank offer are valid.
4.2. All prices are net prices plus VAT. The valid VAT is shown separately on the invoice.
4.3. The possible payment methods are listed on the information page “shipping / payment“ in the eurofrank online shop as well as selectable during the ordering process .
4.4. eurofrank expressly reserves in certain cases the right to offer only a part of the payment methods to customers without giving any reasons.
4.5. The customer is only entitled to setoff if his counter-claims are undisputed or recognised by eurofrank. A setoff is only possible if the counter-claims are based on the same contractual relationship.

5. Delivery time, shipping costs, part delivery, delay in delivery
5.1. Goods are shipped within 3 working days from order receipt, if not otherwise specified in the offer. The beginning of the delivery time requires the clarification of all technical questions.
5.2. Delivery is possible to all listed countries for each specified shipping costs on the “shipping / payment“ information page in the eurofrank online shop.
5.3. Compliance with commitments of eurofrank presupposes the timely and proper fulfilment of the obligations of the customer (e.g. timely payment of a prepayment etc.). eurofrank reserves the right to plea of unperformed contract.
5.4. Part deliveries are permitted in a reasonable extent for the customer.
5.5. Delivery delays caused by legal or official orders (e.g. import and export restrictions) or due to force majeure (e.g. strike, war) and not by eurofrank represented are to extend the delivery time according to the duration of such obstacles. In important cases eurofrank immediately informs the customer of the beginning and end.
5.6. Shipping and delivery of the goods are made from Frankierprofi GmbH in 49740 Haseluenne, Germany always at the customer’s account and risk. The risk passes to the customer – even if free delivery has been agreed or shipping operations – as soon as the shipment has been handed to the service provider or left the eurofrank warehouse.

6. Warranty, liability
6.1. Claims of the customer only exist if the customer is duly fulfilled his duties of examination according to § 377 German Commercial Code (HGB).
6.2. When legitimate complaints eurofrank commits to supplementary performance, under exclusion of the customer’s right to withdraw from the contract or to reduce the purchase price (abatement), unless eurofrank is entitled to refuse supplementary performance due to the legal regulations. The customer has to grant eurofrank a reasonable period for supplementary performance. Supplementary performance can be of customer’s choice by rectification of the defect (amendment) or delivery of new goods. In case of removal of defects eurofrank covers the necessary expenses, if not increase it because the subject of the contract is located at another place than the place of fulfilment. Failed supplementary performance, the customer can choose whether he wants a reduction of the purchase price (abatement) or the rescission of the contract. The supplementary performance failed with a second vain attempt, unless there are further attempts because the subject matter is appropriate and reasonable for the customer. Claims for damages to the following conditions due to lack the customer can claim only if the supplementary performance is unsuccessful. The customer’s right to claim further damages to the following conditions will remain unaffected.
6.3. The warranty claims of the customer become time-barred after one year after delivery of the goods to the customer, except for eurofrank fraudulently conceals the lack; in this case the statutory provisions shall apply. The obligations of eurofrank from section VI point 4 and section VI point 5 shall remain unaffected.
6.4. eurofrank shall be liable regardless of the preceding and subsequent limitations of liability under the statutory provisions for damage to life, body and health which is on a negligent or deliberate breach of duty by eurofrank, its legal representatives or vicarious agents rely, as well as for any damage covered by the product liability law. For damages which are not covered by sentence 1 and on intentional or grossly negligent breach of contract and bad faith by eurofrank, its legal representatives or vicarious agents, eurofrank is liable according to the statutory provisions. In this case the liability for damages is limited to the foreseeable, typically occurring damage as far as eurofrank, its legal representatives or vicarious agents not intentionally acted.
If eurofrank issued a quality and/or durability guarantee for the good or parts, eurofrank is also liable under this warranty. eurofrank is liable for damages which are based on the absence of the guaranteed quality or durability, but not immediately occur to the goods, only if the risk of such damage is clearly covered by the quality and durability guarantee.
6.5. eurofrank shall be liable for damage caused by simple negligent violation of such obligations by eurofrank, the fulfilment of which makes the proper execution of the contract and compliance the customer regularly trusts and may rely. eurofrank is only liable insofar as the damage is typically connected with the contract and predictable.
6.6. A further liability is excluded regardless of the legal nature of the asserted claim, this applies in particular to tortious claims or claims for futile expenditure instead of performance; the liability in accordance with section IV point 2 to section IV point 5 of this agreement is unaffected. As far as liability is excluded or limited, this applies also to the personal liability of eurofrank employees, workers, staff, representatives and vicarious.
6.7. Claims for damages of the customer due to a defect expire one year after delivery of the goods. If eurofrank, its legal representatives or vicarious agents have debt injury of life, body or health or if eurofrank, its legal representatives whether act deliberately or recklessly or if the simple vicarious agents have acted intentionally, apply the statutory limitation periods to the claims for damages of the customer.

7. Reservation of proprietary rights
Until fulfilment of all claims including all balance claims from current account eurofrank has now or in future against the customer, the delivered goods (reserved goods) remain the property of eurofrank. In the case of contrary to contract behaviour of the customer, e.g. delay of payment, eurofrank is allowed to take back the reserved goods after previous given of a reasonable time limit. When eurofrank takes back the goods this represents a withdrawal from the contract. If eurofrank repossesses the reserved goods, this is a withdrawal from the contract. eurofrank is entitled to use the reserved goods after the withdrawal. After deducting an appropriate amount for the exploitation costs, the exploitation revenue will be charged against the customer’s owed amounts.

8. Final clause
8.1. Place of fulfilment for the reciprocal obligations according to the contractual relationship is the business location of Frankierprofi GmbH in 49740 Haseluenne, Germany.
8.2. Exclusively German law under exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall apply. Exclusive jurisdiction is 49740 Haseluenne in Germany.
8.3. If individual provisions of the contractual agreements – including this terms and conditions – should prove to be ineffective, this does not affect the effectiveness of the remaining provisions.
8.4. The contract language is English.
8.5. The terms and conditions can be obtained and saved at any time under https://www.eurofrank.eu/terms.

Last update: 06/2020

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